Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Sascha Loy, Direktkandidierender Volt Deutschland, Bundestagswahl Wahlkreis 62
Antwort 20.02.2025 von Sascha Loy Volt

Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 23.06.2026 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um zu einer Entscheidung zu kommen, fordern wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag eine umgehende Prüfung vorliegender Gutachten der Verfassungsschutz-Ämter und die Zusammenführung von Informationen aus Bund und Ländern. Bei einem entsprechenden Ergebnis sollte die rechtssichere Einleitung eines Verbotsverfahrens folgen.

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Thomas Hufnagel
Antwort 20.02.2025 von Thomas Hufnagel Die PARTEI

Lässig und gutaussehend - Die PARTEI!

Frage von Irfan K. • 20.02.2025
Wie stehen sie zu der Äußerung des Bundeskanzlers an Israel Waffen zu liefern, während bereits einige Länder Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshofs eingereicht haben?
Portrait von Korbinian Rüger
Antwort ausstehend von Korbinian Rüger SPD