Antwort 21.02.2025 von Boris Gamanov AfD
Die AfD setzt sich für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ein. Im öffentlichen Dienst und in Schulen sollte religiöse Neutralität gewahrt bleiben.
Die AfD setzt sich für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ein. Im öffentlichen Dienst und in Schulen sollte religiöse Neutralität gewahrt bleiben.
Ich werde das häufiger gefragt und ja, es entbehrt nicht einer gewissen Komik
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.