Antwort 23.07.2026 von Georg Kippels CDU
Derzeit stehen alle sozialen Sicherungssysteme und Leistungen unter Druck, kein Ministerium kann sich den entsprechenden Diskussionen entziehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU
ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Antwort 09.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU