Sehr geehrter Herr Schaddach, auf Ihrer Internetseite gibt es zur Wahl von 2023 Informationen über Sie. Wo gibt es online aktuelle Informationen über ihre Ziele 2026-2031?
Zur letzten Wahl 2023 gab es - und zwar ausschließlich - von Ihnen postalisch ein Anschreiben, ich glaube auch weitere Wahlwerbung von der SPD. Dieses Jahr gibt es nur ein Anschreiben von Frau Knack (CDU) und die Zeitung der CDU Fraktion klartext im Briefkasten. Ist diese Art der Wahlwerbung nur den zuvor direkt gewählten Abgeordneten vorbehalten? Warum gibt es diese Wahlwerbung nicht auch von anderen Parteien? Wurde mein Bezirk bereits im Vorfeld abgeschrieben? Sollte Demokratieförderung hier nicht ansetzen? Meine Konzentration/mein Zeit-Management hat bisher noch nie für die kompletten Wahlprogramme gereicht, zumal die ja auch wenig über konkrete Projekte im Bezirk aussagen. Anschreiben von Direktkandidaten, zumindest der größeren Parteien + Positonspapiere, Zeitungen der Fraktion o.ä., so etwas lese ich mir schon durch, wenn es in meiner Post landet. Da fände ich es im Sinne politischer Teilhabe auch gut, wenn es das pünktlich zur Wahlperiode auch von allen Parteien gibt.
Weitere Fragen an Robert Schaddach
(...) bei der Frage der Überprüfungen nach dem Stasi-Unterlagengesetz ist tatsächlich eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Fortführung einerseits und der von Ihnen genannten rechtsstaatlichen Kriterien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Diese wird im Bundestag erfolgen und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. (...)
Sehr geehrter Herr Weiland,
(...) Ob jeder Berliner Abgeordnete weiß, was die Flugbewegungen für uns bedeuten, kann ich Ihnen nicht sagen aber ich denke die Aktivitäten vor Ort sprechen sich auch bis Berlin Mitte rum. Der Protest muß aber auch aus meiner Sicht auf die Bundesebene gehoben werden da das Bundesamt eine Bundesbehörde ist und hier auch entschieden wird. (...)
(...) Das alles ist nun gelungen, so dass am nächsten Dienstag der Startschuss für die Onlinepetition im Rahmen einer Pressekonferenz durch den Ausschuss und deren neuen Vorsitzenden Herrn Andreas Kugler gegeben wird. Das die Umsetzungsprozedur nun fast 5 Jahre gedauert hat, wundert mich genau wie Sie, trotzdem bin ich froh, dass wir mit der Einführung der Onlinepetition in Deutschland noch führend sind. (...)