Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha Michael E. • 07.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Welche Linie vertreten Sie für BW im Bundesrat?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 22.11.2025 von Nicole Razavi CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Christian M. • 07.10.2025
Positionieren Sie sich gegen den Zombie Chatkontrolle und setzen sich in Ihrer Fraktion für die Wahrung der Grundrechte und sicherer Kommunikation ein?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort 25.06.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Frage von Max M. • 07.10.2025
Wie stehen sie zu den Vorstoss, auf EU-Ebene eine Chatkontrolle einzuführen
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 10.11.2025 von Stefan Seidler SSW

Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.