Antwort 29.10.2026 von Annika Klose SPD
Die Federführung liegt hier beim Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt von der CSU. Wir als SPD drängen darauf, dass das unionsgeführte Ministerium die Umsetzung endlich voranbringt.
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Antwort 08.10.2026 von Tanja Machalet SPD
Der Staat hat da ja eine Fürsorgepflicht übernommen und zu erfüllen.
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Antwort 07.10.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Umgang mit Stolpersteinen ist eine kommunale Angelegenheit - der Kontakt zu den Taliban fällt in die Zuständigkeit des Bundes