Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 26.03.2025
Wird der nächste Koalitionsvertrag - wenn er zustande kommt - von zwei Politikern unterschrieben (SPD und die kanzlerstellende Partei) oder werden drei Parteien Unterschriften leisten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Robert D. • 26.03.2025
Wieso gibt es in Hessen eine Abstandsregel für Photovoltaik , in NRW,Bayern und Hamburg seit 2022 nicht. Bin Betroffener.
Portrait von Boris Rhein
Antwort 06.05.2025 von Boris Rhein CDU

Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.

Frage von Michael I. • 26.03.2025
Warum haben Sie für hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gestimmt, obwohl Sie sich vor der Wahl gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen haben und 1 Billionen Euro Steuereinnahmen
Günter Krings, 2025
Antwort 28.03.2025 von Günter Krings CDU

Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.

Frage von Michael S. • 26.03.2025
Sie sind bei der PSD Bank Hannover eG Vorsitzender des Aufsichtsrates. Auf ihrer Internetseite werden die Bürger nicht über diese Tätigkeit informiert. Was verdienen Sie zusätzlich für ihre Tätigkeit?
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 26.03.2025 von Markus Brinkmann SPD

Über meine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrat der PSD - Bank Hannover wird im Handbuch und auch auf der Internetseite des Landtags informiert

Frage von Hans D. • 26.03.2025
Sehr geehrter Herr Fiedler, setzen Sie sich für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl ein, konkret dafür, dass bedrohte Menschen weiterhin in der BRD um Asyl bitten können/ Bedrohte nicht abgeschoben we
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen.