Antwort 27.03.2025 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KCanG sollte in ganz Deutschland gleichen Maßstäben unterliegen
KCanG sollte in ganz Deutschland gleichen Maßstäben unterliegen
Die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen des LSH basieren auf einer entsprechenden Interpretation des KCanG.

Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse
Ich bin überzeugt, dass eine langfristige Waffenruhe und dauerhafter Frieden nur entstehen können, wenn die Palästinenser ebenfalls gegen das Terrorregime der Hamas aufstehen