Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 14.07.2026 von Johannes Steiniger CDU

Angesichts der angespannten Haushaltslage sind Einsparungen notwendig. Wir werden den Referentenentwurf für eine Elterngeldreform genau prüfen.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 14.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zusammen mit meiner Partei auf Bundesebene lehne ich Kürzungen der Bezugsdauer sowie generelle Kürzungen beim Elterngeld entschieden ab.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 15.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion erteilen wir dem gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage und setzen uns für die Stärkung staatlicher Transparenz ein.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 14.07.2026 von Mechthild Heil CDU

Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.