Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gregor S. • 14.04.2025
Guten Tag Herr Martel, wie stehen Sie zur zunehmenden Hetze im Internet ? Sollte man dagegen nicht vorgehen, um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern ?
Johann Martel
Antwort 29.04.2025 von Johann Martel AfD

Die Spaltung der Gesellschaft kommt durch Ausgrenzung und nicht durch sachliche Kritik. Kritik als „Hetze“ zu bezeichnen, um sie abzuwerten, ist fatal.

Frage von Wilhelm M. • 14.04.2025
Wieso steht im Koalitionsvertrag nichts zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung,ca.60 Milliarden pa, warum darf die CSU die bewußte Begrenzung bayr. Steuerfahnder als Standortvorteil Bayerns darstellen
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 17.04.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.

Frage von Martina D. • 14.04.2025
Können Sie die erwogene Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine mit Ihrem Gewissen und Ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk vereinbaren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stefan L. • 14.04.2025
Warum ist der vorgestellte Koalitionsvertrag so unausgegoren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Als Mitglied der Verhandlungsgruppe weiß ich ganz genau, welche Kompromisse wir eingehen mussten, um in diesen stürmischen Zeiten Verantwortung für Stabilität und Wachstum zu übernehmen.

Frage von Ingrid S. • 14.04.2025
Warum gibt es in Bayern immer noch keine verpflichtende kommunale Projektbeteiligung und/oder Abgabe für erneuerbare Energieerzeugung?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER