Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.