(...) Ob die EU-Wasserrahmenrichtlinie einen Stegeabbau fordert, kann ich nicht beurteilen. Diese Frage werden die Juristen klären müssen. (...)
(...) meine Position zum Klimacamp ist etwas zwiegespalten. Ich kann die Inhalte der Teilnehmer des Klimacamps sehr gut nachvollziehen und finde das auch gut. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten 10-20 Jahren die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle noch benötigen. (...)
(...) Wie ich erfahren konnte, ist die von Ihnen erwähnte zweite Ausfahrt vom Firmengelände der Firma Remex auf Betreiben der damaligen SPD-geführten Stadtspitze entstanden. Es handelt sich um eine Privatstraße, die von Remex gebaut und finanziert wurde. (...)
(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Nutzung der Atomkraft sicher, schnell und endgültig beendet wird. Wir werden die Sicherheitsanforderungen - anders als Schwarz-Gelb - erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. Falls diese Standards nicht eingehalten werden können, müssen die betreffenden AKW vom Netz genommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen zum Tierschutz. Allgemein sind wir stolz darauf, dass es unter der Regierungsverantwortung der SPD gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Dieses Prinzip werden wir auch auf die zukünftige Einzelgesetzgebung anwenden. (...)