Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Oliver Förste
Die Linke
• 16.09.2013

(...) Die finanzielle Rückabwicklung bei der Sanierung des de Haen-Geländes ist meines Erachten schon auf der jetzigen Rechtsgrundlage möglich, da die Landeshauptstadt Hannover in Wissen der Belastungen trotzdem den B-Plan für Wohnbebauung aufgestellt hat und zudem gemäß BBodenSchG § 12 die Betroffenen nicht rechtzeitig über die Altlasten informiert hat. (...)

Frage von Jörg B. • 05.09.2013
Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 09.09.2013

(...) Diese Regelung ist die wichtigste Regelung im Vorfeld einer Sanierung und ermöglicht der zuständigen Behörde die vor Erlass von Einzelanordnungen erforderliche Aufklärung des Sachverhalts. Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenschädlichen Bodenveränderunglast, kann die zuständige Behörde dem möglichen Sanierungspflichtigen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung aufgeben. Die Abs. (...)

Frage von Jörg B. • 05.09.2013
Portrait von Jörn König
Antwort von Jörn König
AfD
• 10.09.2013

(...) Grundsätzlich bin ich immer für eine Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle. Für private Investoren des Klein- und Mittelstandes stimme ich Ihnen zu, diese sollten von der finanziellen Belastung der Sanierung freigestellt werden. (...)

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