Frage von Uwe G. • 24.09.2013

Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
(...) tatsächlich liegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislaturperiode darauf verzichtet, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, da die Länder sehr unterschiedliche Anforderungen zugrunde legen und daher eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen wäre. (...)
(...) zunächst ein Mal bedaure ich, dass Sie einen BürgerInnenbrief von mir bekommen haben. Eine verschwendete Ressource! (...)
(...) Ich kann in der kurzen Zeit vor der Wahl nicht prüfen, ob Ihr Vorschlag nicht ohnehin unsere Position ist - ich denke außerdem, die Frage wird in Hannover beschlossen, nicht Berlin. (...)