Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juliane S. • 28.07.2026
Warum nimmt Deutschland keine schwer verletzten und kranken Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung auf, obwohl sich im Sommer 2025 mehrere deutsche Krankenhäuser dazu bereit erklärt haben?
Portrait von Serap Güler
Antwort 02.10.2026 von Serap Güler CDU

Die Bundesregierung bekräftigt die Verpflichtung zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung.

Frage von Frank B. • 28.07.2026
Wenn man den mindestlohn erhöhen würde, steigen auch die Preise. Aber wenn man denn Freibetrag erhöhen würde, welche folgen hatte das??
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 25.08.2026 von Joachim Herrmann CSU

Eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist ein sehr komplexer Eingriff, der sich nicht nur im Steuersystem bemerkbar macht, sondern eine Kettenreaktion im Arbeitsmarkt, im Sozialversicherungssystem und der gesamten Volkswirtschaft, auslösen kann

Frage von Tihomir C. • 28.07.2026
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 28.07.2026 von Inge Gräßle CDU

Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.

Frage von Felix H. • 28.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN