Antwort 02.10.2026 von Svenja Schulze SPD
Den Föderalismus grundsätzlich abzuschaffen, halte ich allerdings nicht für den richtigen Weg.
Den Föderalismus grundsätzlich abzuschaffen, halte ich allerdings nicht für den richtigen Weg.
Wer dauerhaft Aufgaben übernimmt, die einer höherwertigen Tätigkeit zugeordnet sind, hat je nach Tariflage einen Anspruch auf eine entsprechende höhere Eingruppierung und Bezahlung.
Für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist entscheidend: Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kann ein Baustein der Prävention sein, sie ist aber nicht die zentrale oder alleinige Antwort.