(...) Auch heute sprechen noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das GG. (...) Die Komplexität einer Gesetzgebungsmaterie und ihre Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen lassen in einer modernen pluralistischen Demokratie eine Ja/Nein-Alternative nicht zu. (...)
Ich bin sehr erstaunt, dass das Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de – obwohl es auf die Problematik aufmerksam gemacht wurde – solche Beiträge veröffentlicht.
(...) Als Mitglied des SPD-Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoferick,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Dr. Walter Demmelhuber,
(...) Sie zählen fünf sehr wichtige Politikfelder auf, bei denen nur schwer eine Rangfolge bestimmt werden kann. Dennoch würde ich den Bereichen Arbeit und Familie in der heutigen Zeit die größte Bedeutung beimessen. (...)