Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph E. • 25.02.2024
Antwort von Alexander Radwan
CSU • 26.02.2024 Sehr geehrter Herr E.,
Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de zum Schutz des BVerfG hat mich erreicht.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Christoph S. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
Frage von Maria C. • 24.02.2024
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 04.03.2024 Die bisherige Senatsstruktur des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt und sollte unter besonderem Schutz stehen.
Frage von Bernd W. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach
SPD
Frage von Jörg B. • 24.02.2024
Antwort von Mareike Lotte Wulf
CDU • 27.03.2024 Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Frage von Wilfried M. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Helge Limburg
Bündnis 90/Die Grünen
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