Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ilona U. • 08.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Harry W. • 08.12.2025
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Gibt es einen Grund, warum die SPD die Streichung eines Pflichtanwalts für Geflüchtete abgeschafft hat? Ist dies überhaupt verträglich mit dem Grundgesetz?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Rolf P. • 08.12.2025
Wie schafft man 2 Mandate Bundestag und Ratsherr ? Ist das überhaupt rechtlich möglich? Beide Aufgaben kann man nicht mit vollem Einsatz erfüllen Was ist Ihre Motivation?
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 08.12.2025 von Sascha Lensing AfD

"Ich will, dass meine Stadt gehört wird – und zwar dort, wo die Entscheidungen fallen!"

Frage von Ewa S. • 08.12.2025
Werden Sie sich klar und öffentlich von jeder Zusammenarbeit mit der extremen Rechten distanzieren?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 12.12.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.