Es gibt aber durchaus noch erhebliche Gasimporte aus Russland, über den Umweg Belgiens. Dies kritisieren wir, da Russland aus seinen weltweiten Öl- und Gasimporten allein in 2024 ca. 80% seiner Militärausgaben bestritten hat.
Es geht darum, so schnell wie möglich 80 und 100% zu erreichen.
Ist erledigt.
Prohibition ist keine Lösung, die Teillegalisierung ist zu halbherzig – wir brauchen eine echte, durchdachte Legalisierung.
Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.
