Antwort 11.02.2025 von Jessica Peine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für einen wichtigen Schritt, denn diese Partei gefährdet unsere Demokratie
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für einen wichtigen Schritt, denn diese Partei gefährdet unsere Demokratie
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Aus der Praxis kann ich aber sagen, dass sowohl das Mietrecht als auch die Deckelungen nicht wirklich ideal sind und in manchen Punkten angepasst werden müssen.
Die MLPD setzt sich für den Schutz von Frauen und queeren Menschen vor Gewalt ein.
Die Umweltfrage spielt eine zentrale Rolle in unserem Wahlkampf.