Antwort 20.02.2025 von Thomas Ganskow PIRATEN
Wissenschaft als Grundlage der Politik
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Antwort 15.02.2025 von Tobias Wied Die PARTEI
Die sexuelle Aufklärung ist wichtig und notwendig und sollte vorurteilsfrei und altersgerecht gestaltet sein, so wie in den Konzepten der BZgA & WHO vorgesehen.
Antwort ausstehend von Elvan Korkmaz-Emre SPD
Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Antwort 20.02.2025 von Stefan Seidler SSW
Die aus dem Emissionshandel erzielten Einnahmen müssen in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Wir vom SSW fordern darum das Pro-Kopf-Klimageld.
Antwort 18.02.2025 von Thomas Iwan Die Linke
Ja, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte finde ich gut, glaube aber, dass aufgrund der Erfahrungen beispielsweise in Portugal bereits genügend Daten vorliegen, um die Legalisierung von Cannabis und allgemein eine progressive Drogenpolitik in Deutschland weiter voranzutreiben.