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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Mitchell,

(...) Bei einer Änderung der Strafprozessordnung müsste also dafür Sorge getragen werden, dass der „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ gewahrt bleibt. Da heimliche Online-Durchsuchungen für mich ein schwerer Eingriff in die Grundrechte sind, stehe ich den Überlegungen des Bundesinnenministers sehr skeptisch gegenüber. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas „Online-Durchsuchung“. (...) Ich finde, dass in einem Rechtsstaat Rechtssicherheit geschaffen werden muss, weswegen ich mich generell für einen Gesetzesentwurf ausspreche. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,