Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 08.05.2026
Wie sehen Sie aus medien- & innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. Gegner:innen?
Antwort ausstehend von Anja von Marenholtz-Diemer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ingo S. • 08.05.2026
Gibt es eine Amtszulage zukünftig nur für z.B. Gesamtschulrektoren A13 und nicht für Lehrer A13 im 1. Beförderungsamt? Siehe Gesetzesvorlage!
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Hans M. • 08.05.2026
Wie nimmt die Regierung mit ihrer derzeitigen Schulden-,Haushalts,-Ausgabepolitik Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
Frage von Felix H. • 08.05.2026
Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 11.05.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Selbst bei unmittelbarem Bezug zum Verfolgungsschicksal der Opfer, bleibt der Verkauf derartiger Gegenstände an Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive weiterhin möglich (vgl. § 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs).

Frage von Felix H. • 08.05.2026
Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.06.2026 von Carmen Wegge SPD

Das geplante Verbot gilt für historische Gegenstände mit Bezug auf die Verfolgung, nicht für persönlichen Besitz.

Frage von Felix H. • 08.05.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in Hamburg?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort ausstehend von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN