Frage von Andreas L. • 30.03.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.
Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern
Wir leben in einem Land, in dem grundsätzlich das Demonstrieren erlaubt ist.
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.