Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 04.04.2025

Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 01.04.2025

Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 27.03.2025

Wir leben in einem Land, in dem grundsätzlich das Demonstrieren erlaubt ist.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 25.04.2025

Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.

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