Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix H. • 26.04.2025
Antwort von Johannes Kraft CDU • 07.05.2025 Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat
Frage von Felix H. • 25.04.2025
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU Frage von Claus S. • 23.04.2025
Antwort von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.04.2025 Eine Änderung von Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes, wie von Herrn Palmer dargestellt, ist nicht geplant.
Frage von Oliver C. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU Frage von Juergen V. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD Frage von Juergen V. • 21.04.2025
Antwort von Kay Gottschalk AfD • 24.04.2025 Die CDU/CSU-Fraktion beantragte in der 20. Wahlperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.
