Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina G. • 08.07.2026
Können Sie dazu beitragen, dass die Abstimmung zum Beitragsstabilisierungsgesetz am Freitag vertagt wird? Die kurzfristig eingebrachten Änderungen könnten katastrophale Folgen haben.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.

Frage von Udo M. • 08.07.2026
Gilt der Vertrauenschutz für den Jahrgang BJ 1964 mit bereits erfüllten 45 Beitragsjahren und den erworbenen Renteneintritt mit 65 Jahren?
Portrait von Wolfgang Jörg
Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD
Frage von Johannes S. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, wie ist es zu rechtfertigen, dass Psychotherapiepraxen die finanzielle Basis entzogen wird, während derzeit schon einen großer Mangel an Therapieangeboten besteht?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD