Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Sehr geehrte Frau J.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Die Bundesregierung hat auf vielfältige Weise dabei unterstützt, im direkten Dialog aber auch im Konzert der internationalen Gemeinschaft eine diplomatische Lösung für eine Feuerpause sowie für einen dauerhaft tragfähigen Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen