(...) Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) werden nun bereits seit Mitte Oktober 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union geführt. CETA soll als völkerrechtliches Handelsabkommen sowohl den Freihandel regeln als auch die Urheberrechte schützen. (...)
(...) Zunächst handelt es sich jedoch um einen Beschluss der Landesrundfunkanstalten in ihrer Rolle als Stifter, der eine Abstimmung mit den Ländern auch nicht erforderlich macht. Ich persönlich würde es dennoch begrüßen, wenn es auch eine Abstimmung zwischen den Ländern und den Landesrundfunkanstalten über die endgültige Entscheidung des Standortes des Deutschen Rundfunkarchivs gäbe. (...)
(...) Das heißt, dass die Bereitschaft zur Vermittlung in eine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung sowie gegebenenfalls dahin führende Unterstützungsmaßnahmen in jedem Fall Vorrang haben. Die Tatsache, dass ehrenamtliche Tätigkeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte möglicherweise auch ein Sprungbrett sein kann, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erlangen, ist natürlich im Zweifelsfall zu berücksichtigen, wenn die Aufnahme der Beschäftigung sich konkretisiert hat und unmittelbar bevorsteht. (...)
(...) Ich halte es nicht für sinnvoll, kulturelle Institutionen oder Fördergegenstände gegeneinander auszuspielen. Bildende Kunst, Oper und alle weiteren Künste verdienen es, nicht gegeneinander aufgerechnet zu werden, sondern für sich als eigenständige und unverzichtbare Bestandteile von Kunst und Kultur betrachtet zu werden. Mit der Künstersozialversicherung ist die gesetzliche Sozialversicherung, die die Grundlage sozialen Ausgleichs in unserem Land bildet, bereits seit mehr als 30 Jahren im Bereich von Kunst und Kultur etabliert. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage, ob man das Geld ins Betäubungsmittelgesetz aufnehmen sollte. Ich verstehe ihreIch verstehe ihre Intentionr dagegen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
