Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.