Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens H. • 06.04.2026
Danke für Ihre Antwort vom 02.04.2026. Wenn es nur Medienberichte sind, warum wiederholt Ihre Antwort dann genau deren Narrativ und weckt Zweifel daran, dass dies noch nicht beschlossen ist?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 29.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Mir war in meiner Antwort vom 2. April wichtig, zwei Dinge klar voneinander zu trennen: Zum damaligen Zeitpunkt gab es keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich war richtig, dass angesichts der finanziellen Lage der GKV verschiedene Reformoptionen öffentlich diskutiert wurden.

Frage von Linying Z. • 06.04.2026
Kann die Einkommensgrenze fürs Elterngeld erhöht werden? Sie benachteiligt gut verdienende Frauen: Entweder Elternzeit mit finanziellen Einbußen oder ein früher Wiedereinstieg aus Geldgründen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 06.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau Z.,

Frage von Philip W. • 06.04.2026
Guten Tag Frau Bas, mich würde interessieren warum es die Bundesregierung unterlässt die CO2 Steuer auf Benzin und Diesel nicht temporär auszusetzen bzw. zu verringern.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.

Frage von Paul F. • 06.04.2026
Guten Morgen Herr Brandner. Es geht um die Volksgesundheit. Wie haben Sie bei der Frage zur Zuckersteuer abgestimmt. Die Details in Lebensmittel, Getränke etc. kenn Sie ja. Mfg Paul F.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Eine Abstimmung zur Zuckersteuer ist mir nicht bekannt

Frage von Andreas L. • 06.04.2026
Lieber Herr Rottwilm, wie hoch schätzen Sie die potentiellen Arbeitsplatzverluste durch den EEG Entwurf 2027 von Frau Reiche ein. Mit freundlichen Grüßen A.L.
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 06.05.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Tatsächlich wäre zu befürchten, dass der Ausbau kleiner Photovoltaik-Anlagen zum Erliegen käme und so zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährden werden könnten.