Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
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Hier darf nichts vertuscht werden und es darf keine Sonderbehandlung für Mächtige geben.
Die Reform ist ein Kompromiss. Die Klimaziele bleiben. Mieter werden geschützt, da Vermieter Mehrkosten fossiler Heizungen sowie CO₂- und Netzkosten mittragen.
Deutschland steht an der Seite Israels. Der Iran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht und greift das Land direkt oder indirekt seit Jahrzehnten an.