Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Jürgen Reiner FREIE WÄHLER • 19.02.2025
Miteinander reden! Ein Parteiverbot ist falsch, solange sie demokratisch ist. Menschen wählen AfD wegen Ängsten und Nöten, die man auch ohne AfD lösen kann!
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Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Helmut Kauer ÖDP • 21.02.2025
Kein Millimeter nach rechts!
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Ulrike Schweiger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Die Grüne Fraktion im Bundestag und auch ich persönlich stehen entschieden gegen jede Form von Extremismus und menschenfeindlicher Politik. Die AfD vertritt aus unserer Sicht Positionen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen.
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Albert Duin FDP
Frage von Bettina K. • 19.02.2025
Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 19.02.2025
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Frage von Sigrid K. • 19.02.2025
Antwort von Matthias Hiller CDU • 28.02.2025
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.