(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser föderales System in Deutschland wichtig und richtig ist. (...)
(...) dass eine bundeseinheitlich geltende Notbremse sehr wohl überfällig ist (...)
(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)
(...) Ich habe gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte. Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. (...)
