Frage von Jacqueline W. • 24.09.2021

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Die Linke will die 5 Prozent-Hürde abschaffen.
Problematisch sind aus meiner Sicht nicht die Diäten, sondern die Nebeneinkünfte von ParlamentarierInnen.
Dr. Hans-Georg Maaßen kenne ich - vermutlich im Gegensatz zu Ihnen - persönlich, er ist sicherlich nicht "rechtsradikal“.
Die Beweggründe und Überlegungen der Europa-Abgeordneten müssten Sie bitte dort nachfragen. Ich werde dazu keine Spekulationen abgeben, da ich die Hintergründe der Entscheidungen nicht kenne.
Wie Sie schon selbst sagen, liegt mir die Bildungspolitik -als Lehrerin- natürlich ganz besonders am Herzen