Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jakob S. • 12.10.2026
Was müsste passieren, damit die wichtige Neubaustrecke Hamburg-Hannover vor 2050 fertiggestellt wird? Warum bekommen andere Länder solche Projekte deutlich schneller umgesetzt?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 12.10.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein solches Projekt sollte von Planungsbeginn an in maximal 15-20 Jahren umsetzbar sein. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Im der "Ampel"-Zeit wurden alle Schienenprojekte zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, was Entscheidungen in Abwägungsprozessen zugunsten der Schienenprojekte vereinfacht.

Frage von Marion Z. • 12.10.2026
5
Wurde einem Unternehmer aus Ihrem Bekanntenkreis eine aus Steuergeldern finanzierte Stelle als Fahrer Ihres Dienstfahrzeugs vermittelt? Welche Rolle spielten Sie bei seiner Einstellung?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Siegfried R. • 12.10.2026
Werden Sie Ministerpräsidenten Wüst auffordern, den Antrag auf Verbot der AfD über den Bundesrat einzubringen.
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort ausstehend von Wilhelm Hausmann CDU
Frage von Maureen S. • 12.10.2026
Sehr geehrter Herr Frei, sehen Sie Diskrepanzen bzgl. der Reform des Nachrichtendienstrechts (Ärzte/Psychotherapie) im Zusammenhang mit dem aktuellen Problem/Skandals um den Ex-BND-Chef Hanning?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ziel der Reform ist es, unsere Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Cyberangriffe handlungsfähiger zu machen.

Frage von Silca W. • 12.10.2026
Hallo Frau Seitzl, besteht eigentlich ein Koalitionszwang, oder warum votiert die SPD immer geschlossen mit der CDU, Beispiel Übergewinnsteuer? Herzliche Grüße Silca W.
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD