Frage von Alexander M. • 09.03.2025

Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns steht das Wohl Deutschlands im Mittelpunkt, nicht irgendwelche Mauern.
Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Darüber hinaus gilt: Die Schuldenbremse bleibt.
Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit.