Ich finde diese Art der Befragung nicht in Ordnung. Auch das Bundesinnenministerium hat erklärt, dass man der Befragung von Abgeordneten nicht zugestimmt hätte.
Wir vertreten weiterhin einen guten Teil der Wähler, die bei der Bundestagswahl Die Linke gewählt haben
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 16. November 2023, die Anhebung der Bundesbesoldung beschlossen.
Im übrigen wurde dem Institut der Zuwendungsbescheid noch von Bundesinnenminister Seehofer erteilt. Unserer heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Geheimdienstmethoden zu unterstellen weise ich entschieden zurück.
Eine Tätigkeit in verschiedenen Parlamenten parallel ist legitim und mir auch möglich.
Über die Inflationsprämie für Versorgungsempfänger aus Mecklenburg-Vorpommern wird mit der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder entschieden.
