Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe mich aber über den Beschluss der Grünen sehr gefreut. Er entspricht weitgehend meiner Haltung, die ich schon während der Diskussion um den Tornado-Einsatz auch öffentlich bekundet habe. (...)

(...) Die grundlegenden Aussagen des Gerichts zur Menschenwürde und zum Verbot der Abwägung Leben gegen Leben stellen nur die eine Seite dieses in sich nicht leicht verständlichen Urteils dar. Entgegen einem weit verbreiteten Eindruck in der Öffentlichkeit kann den Worten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind (BVerfGE 115, 118/159). (...)

(...) Wer dort in Zukunft in die Innenstädte fahren will, wird die Plakette brauchen. Unklar ist nur, ob die Umweltzone für Hamburg kommt. Wir Grüne sprechen uns dafür aus. (...)

(...) nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass wir die parlamentarischen Beratungen schnellstmöglich abschließen können und das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)