Frage von Jochen A. • 13.10.2023
Antwort von Christoph Ploß CDU • 13.10.2023
um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.
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Frage von Stella D. • 13.10.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023
Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht.
Frage von Gordon S. • 12.10.2023
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 13.10.2023
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
Frage von Josephine L. • 11.10.2023
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 11.10.2023
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Frage von Gordon S. • 11.10.2023
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 12.10.2023
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Martin Brandl CDU • 12.10.2023
Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben.