Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 14.08.2008 von Thomas Silberhorn CSU

(...) In der CSU ziehen wir es dagegen vor, die namentlich vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ernst zu nehmen und die Auseinandersetzung mit einer Rückkehr zur bisherigen Regelung auf politischem Wege beizulegen. (...) Auch die Bundeskanzlerin hat sich - bislang wenig bemerkt - in unsere Richtung bewegt, indem sie beim CSU-Parteitag im Juli ausdrücklich erklärt hat, dass Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gemeinsam verwirklicht werden können. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 22.11.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) Private Wettshops haben im Gegensatz hierzu keine staatliche Genehmigung und dürfen darum durch die Behörden geschlossen werden, weil es Ziel der deutschen Glücksspielpolitik ist zu verhindern, dass es ein überall erhältliches und unkontrollierbares Wettangebot gibt. Denn ein solches würde zu erhöhten Spielsuchtgefahren und weiteren Problemen wie Überschuldung, Betrug und Begleitkriminalität führen. (...)

Portrait von Priska Hinz
Antwort 23.11.2007 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Vieles deutet darauf hin, dass die Art und Weise des militärischen Vorgehens, vor allem Luftangriffe durch OEF-Truppen, für die hohe Zahl der zivilen Opfer verantwortlich ist. (...)

Portrait von Sibylle Pfeiffer
Antwort 21.11.2007 von Sibylle Pfeiffer CDU

Sehr geehrter Herr Kumbier

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.

Portrait von Patricia Lips
Antwort 21.11.2007 von Patricia Lips CDU

(...) Auch ich lehne den Begriff "Hartz IV" entschieden ab, da er Menschen in einer schwierigen persönlichen Lage noch zusätzlich diskriminiert, wenn wir nur an die Verfehlungen des Urhebers dieser Reform denken. Daher spreche ich selbst, und dies ist mir auch von vielen Kollegen bekannt, nur vom Arbeitslosengeld II, um die Diskussion zu versachlichen. (...)