
Ich habe diese Partei 2022 verlassen und bin seitdem fraktionslos im Deutschen Bundestag. Leider kann man in Deutschland nicht in den Bundestag gewählt werden, wenn man nicht Mitglied einer Partei ist.
Ich habe diese Partei 2022 verlassen und bin seitdem fraktionslos im Deutschen Bundestag. Leider kann man in Deutschland nicht in den Bundestag gewählt werden, wenn man nicht Mitglied einer Partei ist.
Die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und die Offenheit des Deutschen Bundestages sind sehr wichtig. Ich teile die Sorge, die in Ihrer Frage mitschwingt: Wir sehen eine wachsende Gefahr der Einflussnahme von außen, bereits vor meinem Amtsantritt gab es vor und im Reichstagsgebäude sicherheitsrelevante Vorfälle von einer bis dahin nicht bekannten Qualität. Deshalb hat schon mein Vorgänger die Zugangsregeln verschärft.
So wurde das Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert. Ein Schuldenmoratorium ist kein Schuldenerlass. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben.