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Für uns als CSU im Bundestag ist klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Einseitiger Druck auf Israel würde nur der Hamas in die Hände spielen.

Ja, Sie sprechen ein ganzes Bündel von Problemen an, die mir Sorgen bereiten. Dabei ist es nicht so, als ob der Gesetzgeber nicht gehandelt hätte.

Aus Ihrer Frage ist bspw. nicht ersichtlich, in welcher Situation jmd. gelogen haben soll?

Sehr geehrte Frau H., 

Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden.

Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.