Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundeverfassungsgericht. Sie vereint fachliche Exzellenz, persönliche Integrität und eine klare demokratische Haltung – genau das, was dieses Amt erfordert. Deshalb wurde sie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und erhält weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.
Meines Wissens nach hat die Partei dazu noch keine öffentliche Meinung publiziert
Macron macht einer Seite Hoffnungen, wo realistischerweise keine Chancen zu sehen sind
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an der gesetzlichen Umsetzung (sogenannter Rechtskreiswechsel).