Frage von Kai M. • 14.09.2024

Antwort von Matthias Mieves SPD • 17.09.2024
Ja, Olaf Scholz sollte und wird wieder bei der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der SPD antreten.
Ja, Olaf Scholz sollte und wird wieder bei der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der SPD antreten.
Das Entziehen der deutschen Staatsangehörigkeit, etwa bei Terroristen, ist eine denkbare Optio
In diesem Fall unterliegt das Präsidiumsmitglied der Ordnungsgewalt der jeweiligen Sitzungsleitung und könnte bei Störung der Ordnung oder Würde des Bundestages – wie alle anderen Abgeordneten auch – mit Ordnungsmaßnahmen belangt werden.
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Redebeitrag im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte. Meine Äußerung bezog sich auf die große Herausforderung der Migrationspolitik, die uns aktuell im besonderen Maße beschäftigt.