Frage von Nanette G. • 30.09.2024
Antwort von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2024
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
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Frage von Katharina B. • 30.09.2024
Antwort von Mathias Stein SPD • 10.10.2024
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Frage von Katharina B. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mark S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Emily Vontz SPD
Frage von Ricardo R. • 30.09.2024
Antwort von Christian Dürr FDP • 01.11.2024
Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist
Frage von Fabian B. • 30.09.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 02.10.2024
Mittlerweile hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärt, sich einem Antrag nicht anzuschließen.