Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Wir dürfen jedoch nicht nur auf härtere Strafen setzen, sondern müssen die Ursachen der Gewalt in den Blick nehmen. Soziale Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und mangelnde Integration können zu Radikalisierung und Gewalt führen, und hier müssen wir ansetzen.
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Ich halte eine systematische und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik für selbstverständlich: Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen.
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.