Frage von Patrick M. • 21.10.2024
Antwort von Frank Henning SPD • 13.11.2024
Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.
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Frage von Patrick M. • 21.10.2024
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Patrick M. • 21.10.2024
Antwort ausstehend von Verena Kämmerling CDU
Frage von Christopher B. • 19.10.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 23.01.2025
Diese versicherungsfremden Leistungen machen bereits heute ein Fünftel der Ausgaben des Gesundheitsfonds aus.
Frage von Björn M. • 19.10.2024
Antwort ausstehend von Marie-Sophie Künkel CDU
Frage von Marcus H. • 19.10.2024
Antwort von Tanja Machalet SPD • 31.10.2024
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.