Als Bundesregierung verlieren wir das Leid der Menschen in Sudan nicht aus den Augen und setzen uns weiterhin für humanitäre Hilfe und einen politischen Prozess ein.
Im Wahlprüfungsausschuss wird weiter geprüft. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat kürzlich aus gutem Grund gegen die entsprechende Initiative der Koalition gestimmt.
Natürlich muss es auch im Umland eine faire Aufteilung von Kosten und Verantwortung geben. Der Hamburger Haushalt darf aber nicht dauerhaft das Risiko eines Milliardengrabs tragen.
Der DSA ist ein dauerhafter Diskussionsgegenstand zwischen den USA und der EU.
