Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Als Vorsitzender des Medienausschusses: Planen Sie eine Anhörung zum bayerischen BR-Reformgesetz und zur verfassungsrechtlichen Frage der Rundfunkbeitrags-Blockade?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Die SPD regiert mit der CDU und schweigt zur Rundfunkbeitrags-Blockade. Sieht die SPD in der Verweigerung der KEF-Empfehlung einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit?
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort ausstehend von Martin Rabanus SPD
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Unterstützt die CDU/CSU-Fraktion Söders BR-Gesetz mit Programm-Infoquoten? Und wie vereinbart sie das mit dem BVerfG-Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Sie fordern „selbstreflektierende Korrektur" beim ÖRR aus dem zweithöchsten Staatsamt heraus. Wie vereinbaren Sie das mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Götz K. • 30.05.2026
Kleine Vermögen für die Pflege eindampfen? — Wann wird „Anstrengungsloser Wohlstand“ Superreicher (Münchner Merkur) von der CDU in die Pflicht genommen für den grundgesetzlichen Sozialstaat?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Frage von Susanna H. • 30.05.2026
Warum gibt es keine rentenrechtlichen Vorteile für die Pflegekräfte nach Anerkennung der Schwerarbeit?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN