Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Müller, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Lena O. • 28.10.2026
Wie passt Ihre Behauptung, die häusliche Pflege stärken zu wollen, zur geplanten Abschaffung der Verhinderungspflege im PNOG?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Gerhard Ullrich K. • 28.10.2026
Waren Sie Angehöriger der NVA? Wie lange dauerte Ihre Dienstzeit? Welchen militärischen Rang erlangten Sie während Ihrer Dienstzeit?
Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU
Frage von Liza B. • 28.10.2026
Zur zukünftigen Reform der Pflegeversicherung: Welche Ansätze gibt es für Übergangsfristen für ausstehende Guthaben nach dem bisherigen System bzw. wird es eine Kappungsgrenze geben?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort ausstehend von Dietmar Bartsch Die Linke
Frage von Christine G. • 28.10.2026
Sie begründen die IFG-Änderung mit kommerziellen Massenabfragen. Warum müssen dann alle Bürger:innen ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von felix b. • 28.10.2026
Wie stehen Sie zur Forderung der JU Berlin, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen? Werden Sie sich für eine Überprüfung der JU Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU