Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen K. • 05.06.2026
Sehr geehrter Herr Siegmund, möchte die AfD Menschen nach rassischen und ethnischen Kriterien ausweisen und betrifft dies auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden in Bayern nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Portrait von Christian Heinz
Antwort ausstehend von Christian Heinz CDU
Frage von Britta P. • 05.06.2026
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Wann legt die Landesregierung das Reparaturgesetz zur amtsangemessenen Alimentation vor – und wie werden Alleinerziehende darin berücksichtigt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU