
Selbstverständlich für den Bundestag
Selbstverständlich für den Bundestag
Nur mit einer starken CDU und CSU und einem Bundeskanzler Friedrich Merz wird es nach der Bundestagswahl eine stabile und handlungsfähige Regierung geben.
Ich stehe ohne Wenn und Aber zum Beschluss der CDU aus dem Jahr 2018, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.
Selbstverständlich sind die Punkte des Entschließungsantrags nicht rechtswidrig, sondern bieten pragmatische und verfassungskonforme Lösungsansätze für eine Migrationspolitik, die sowohl humanitär als auch ordnungspolitisch verantwortungsvoll ist
Seit Jahren erleben wir, wie große Parteien im Wahlkampf versprechen, den Bürokratieabbau vorantreiben – doch was passiert wirklich?
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.