Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anne K. • 19.09.2026
Welche Maßnahmen werden getroffen um die Wohnungsnot in Berlin zu verringern?
Foto Denis Henkel
Antwort 21.09.2026 von Denis Henkel AfD

Zudem fordern wir, bei landeseigenen Wohnungen die Vergabepolitik zu verändern und diese Wohnungen nach einem Punktemodell zuerst langjährigen Berlinern in Schlüsselberufen und mit weiteren sozialen Kriterien.

Frage von Manuel K. • 19.09.2026
Warum setzen Sie auf geringe Steuersenkungen statt auf eine Übergewinnsteuer, wenn Konzerne Milliardengewinne einfahren und Sprit in Deutschland im EU-Vergleich trotzdem mit am teuersten bleibt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 21.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Reinhard G. • 19.09.2026
Wie denken Sie darüber, dass Innenminister Dobrindt die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern will? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie?
Alexander King, MdA
Antwort ausstehend von Alexander King BSW
Frage von Fred E. • 19.09.2026
Sehr geehrter Herr Willsch, warum wird in Deutschland kein Preisdeckel für Kraftstoffe eingeführt, siehe z. B. freiwilliger Preisdeckel Total in Frankreich.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 29.09.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU

Grundsätzlich bin ich kein Freund staatlicher Preisdeckel. Angesichts der aktuellen Belastungen für viele Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, sind entlastende Maßnahmen jedoch notwendig.